Beschlüsse zur Bundespolitik

Wehrpolitik
(Beschluss vom 21.02.2018)
Die SPD und die die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert,

  •  zu verhindern, dass Deutschland der NATO-Forderung nachkommt, 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungshaushalt auszugeben, eine Erhöhung um 24 Milliarden Euro pro Jahr;
  • den zivilen, friedenspolitischen Möglichkeiten Priorität zu geben, um einen Paradigmenwechsel hin zu nichtmilitärischen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zu erreichen; sowie
  • endlich ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, das eine tatsächlich restriktive Genehmigungspraxis sicherstellt und die Begründungspflicht von den Kritikern hin zu den Befürwortern von Rüstungsexporten verlagert.

Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion

„Leiharbeit“
(Beschluss vom 19.10.2016)
Der Ortsverein begrüßt, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) noch in dieser Legislaturperiode novelliert wird. Er fordert die Bundestagsfraktion auf, in diesem Gesetz insbesondere zu bestimmen:

  • ein klares Verbot der Scheinselbständigkeit, um zu verhindern, dass Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen können, um sie anschließend als „Geschäftspartner“ mit den gleichen Tätigkeiten beauftragen zu können,
  • ein klares Verbot von atypischen Werkverträgen für Tätigkeiten, die kein abschließendes Werk zum Ziel haben, sondern auf Dauer angelegt sind,
  • die Definition von „Zeitarbeit“ als befristete Arbeit nur bei unvorhersehbarem Arbeitsbedarf („Produktionsspitzen“ oder krankheitsbedingter Ausfall von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern), wenn die Tarifvereinbarungen für die Stammbelegschaft (wie Zeitarbeitskonten, bezahlte Mehrarbeit) nicht ausreichen; bei sich häufenden „Produktionsspitzen“ Stammpersonal muss eingestellt werden.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Zeit- und Stammarbeiter (einschließlich aller arbeitsplatz- und betriebsbezogenen Zulagen); die Zeitarbeit muss brutto teurer sein als die Stammarbeit.
  • eine Umgehung der Höchstüberlassung durch „rechtzeitige“ Kündigung und neuem Vertragsverhältnis nach „Schamfrist“ (Kettenvertrag)

Der Ortsverein erwartet in diesem Zusammenhang, dass auch der Missbrauch der Arbeitsüberlassung durch Betriebe beendet wird, die ihr Stammpersonal in Tochterunternehmen „outsourcen“, damit diese es ihnen billiger für die Ausübung der bisherigen Tätigkeiten „überlassen“ können.
Adressat ist die Bundestagsfraktion.

Begrenzung ausufernder Management-Gehälter
(Beschluss vom 19.10.2016)
Der Ortsverein begrüßt den Vorschlag der Hans-Böckler-Stiftung, den Unterschied zwischen der Managementvergütung und dem Durchschnittsverdienst der Belegschaft zu veröffentlichen. Er fordert die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Ergänzung für Ziffer 4.2.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex einzusetzen.
Im Vergütungsbericht soll ebenso die Angemessenheit des Verhältnisses der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft begründet und die Beschäftigtenanzahl in Köpfen und Vollzeitäquivalenten nach Inland und weltweit ausgewiesen werden. Zusätzlich soll in der Gewährungs- sowie in der Zuflusstabelle das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft jeweils unter der Gesamtvergütung ausgewiesen werden.
Die Höhe des Gehalts soll ein Äquivalent zur tatsächlich übernommenen Verantwortung sein, um die daraus entstehenden Risiken abzudecken. Bonis dürfen nur im Erfolgsfall gezahlt werden, für den Misserfolg sind Maluszahlungen vorzusehen.
Begründung: Siehe Marion Weckes, Qendresa Berisha: Manager to Worker Pay Ratio (pdf), Mitbestimmungsreport Nr. 25, Oktober 2016.
Adressat ist die Bundestagsfraktion

 

Lohndumping im ÖPNV
(Beschluss vom 19.10.2016)
Laut EU-Recht hat eine Kommune die Wahl, ihr Nahverkehrsnetz auszuschreiben oder an einen kommunalen Eigenbetrieb zu vergeben. Das deutsche Gesetz räumt aber darüber hinaus Wettbewerbern den Vorrang ein, die das Netz „eigenwirtschaftlich“, also ohne Subventionen betreiben können (§ 8 Abs. 4. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Billiger kann ein Angebot nur sein, wenn das Personal schlechter bezahlt wird, als im kommunalen Betrieb, weil die technischen und qualitativen Vorgaben auch vom privaten Anbieter einzuhalten sind.
Der Ortsverein fordert die Bundestagsfraktion auf, dem gesetzlich legitimierten Lohndumping einen Riegel vorzuschieben und im Einklang mit dem EU-Recht der kommunalen Selbstverwaltung den Vorrang einzuräumen.
Adressat ist die Bundestagsfraktion

SGB II reformieren
(Beschluss vom 17.3.2015)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Der Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum bittet, dabei die folgenden Anregungen zur Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen zu berücksichtigen:
Die Instrumentenreform 2012 hat die Arbeitsgelegenheiten (nach § 16d SGB II) erheblich eingeschränkt und reglementiert. Das vorrangige Ziel einer unverzüglichen Vermittlung von unter 25- und über 58-Jährigen in Arbeit und Ausbildung entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Viele Menschen können mit kurzfristigen Maßnahmeangeboten nicht den Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Vielmehr handelt es sich um Menschen, die jeweils individuell auf sie bezogene Maßnahmen benötigen, die nicht von vornherein zeitlich befristet sein dürfen, sondern sich an individuellen Zielsetzungen orientieren müssen.

  1. Das Instrumentarium muss wieder flexibilisiert werden: Keine starren Befristungen
    In einem Arbeitsverhältnis, das nicht den Marktbedingungen unterworfen ist, sind Langzeitarbeitslose zu guten Leistungen fähig. Wenn das Arbeitsergebnis als sinnerfüllt erfahren wird und der Arbeitsprozess die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten berücksichtigt, wird Leistung generiert und nicht Vergeblichkeitsbemühung finanziert.
    Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erfolges stellt allerdings die in § 16d (6) festgesetzte Befristung der Maßnahme dar. Die Vorschrift, dass „erwerbsfähige Leistungsberechtigte … innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden (dürfen)“, wird nicht, wie vom Gesetzgeber gewollt, als Ansporn erfahren, sondern als Bedrohung und als Missachtung des persönlichen Beitrags des in der Maßnahme Beschäftigten.
  2. Die individuelle, ganzheitliche Gestaltung der Maßnahme ermöglichen
    Die Anleitung am Arbeitsplatz erweitert die Kompetenzen und verhilft zu Erfolgserlebnissen. § 16d Abs. 8 SGB II erschwert das erheblich, weil nur noch Kosten übernommen werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten entstehen. Damit fallen die bisher häufig in den Arbeitsgelegenheiten enthaltenen niedrigschwelligen Qualifizierungsanteile aus der Förderung heraus und müssen über andere Eingliederungsleistungen aufgefangen werden. Eine ganzheitliche Betrachtung, die vom Ziel der Maßnahme ausgeht und sowohl dem Maßnahmeträger als auch dem Jobcenter Gestaltungsspielräume überlässt, ist demgegenüber vorzuziehen. Dafür sollten nicht Vorschriften unterschiedlicher Gesetze oder Leistungen unterschiedlicher Träger herangezogen werden müssen.
  3. Flexible Rahmenbedingungen und Instrumente für Jobcenter
    Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Maßnahmeträgern und Jobcentern bestätigt immer wieder, dass die örtlichen Akteure am besten wissen, welche zielgruppenspezifischen Bedarfe bestehen. Starre Rahmenbedingungen verhindern eine bedarfsorientierte Ausgestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung vor Ort. Statt gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben müssen die Beschäftigungsphasen flexibel und problemlos mit anderen Ansätzen (Motivierung, Stabilisierung, Tagesstruktur, Qualifizierung) verbunden werden können. Gesetzliche Beschränkungen zu Teilnahmedauer, Förderhöhe, Fördervoraussetzungen sind nicht zielführend und schränken die Spielräume der Jobcenter unnötig ein. Die Jobcenter benötigen Budgets für eine gezielte personenbezogene Förderung.
  4. Zugang zur beruflichen Erstausbildung erleichtern
    Auch Menschen in schwierigen persönlichen und sozialen Verhältnissen sind in der Lage, eine berufliche Erstausbildung erfolgreich abzuschließen. Das Angebot sollte allen von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen zur Verfügung stehen und nicht durch Kriterien wie „schwerwiegende Vermittlungshemmnisse“ unnötig eingegrenzt werden. Auch in diesem Fall benötigen das Jobcenter erweiterte Entscheidungsspielräume und der Maßnahmeträger einen erweiterten Handlungsrahmen.

Adressat: Bundestagsabgeordnete

Medizinprodukte vor Einführung eingehend prüfen und verantwortlich zulassen
(Beschluss vom 20. Februar 2013)
Medizinprodukte, die als Implantate in den menschlichen Körper eingesetzt werden, müssen wie Arzneimittel einem gründlichen staatlichen Zulassungsverfahren unterzogen werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu beschließen.
Begründung
Künstliche Gelenke, Brustimplantate u. ä. werden von privaten Unternehmen zertifiziert und zur Markteinführung zugelassen. Dadurch konnten Medizinprodukte auf den Markt gelangen, die giftige Schwermetallionen absonderten (Hüftgelenk) oder mit Industriesilikon gefüllt waren (Brustimplantate). Ärzte und Krankenhäuser sind bei der Beurteilung der Produkte überfordert und auf die Zertifikate angewiesen. Die werden von privaten Unternehmen erstellt, die mit ihren Auftraggebern eng verbunden sind. Eine staatlich geregelte Zulassung der Medizinprodukte ist einzuführen.