Beschlüsse zur Landespolitik

Landeszentrale für politische Bildung
(Beschlouss vom 17. April 2012)
Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung ist wieder einzurichten. Sie soll mit ihren Angeboten die Menschen zur Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft befähigen und sie zur Abweisung demokratiefeindlicher Bestrebungen stärken.

Begründung:
Die ersatzlose Auflösung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung durch die CDU-/FDP-Regierung 2003 war ein Fehler, der von der neuen SPD-geführten Landesregierung rückgängig gemacht werden muss. Die Landeszentrale hatte sich insbesondere bei der Gewaltprävention, der Abwehr von Rechtsextremismus, der Schulung von Schüler- und Elternvertretungen bei der Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und bei der Förderung einer positiven Einstellung zur parlamentarischen Demokratie hervorgetan. Bei diesen Themen muss eine staatliche Einrichtung sichtbar Verantwortung übernehmen und mit Partnern zusammenarbeiten – auch mit den anderen Bundesländern und dem Bund.