Anträge an die Partei

Friedenspolitik
(11.2.2015 - Antrag an den Parteitag)
Zu allen Zeiten hat es auf der Welt Konflikte gegeben, die mehrheitlich mit Waffengewalt „gelöst“ worden sind. Opfer dieser Konflikte waren unbeteiligte Menschen. Zu diesen zählen auch und gerade Soldaten, die im Grunde nichts für solche Konfliktsituationen können, diese aber austragen müssen. Kaum einer der gewaltsam gelösten Konflikte begründete einen dauerhaften Frieden. Im Gegenteil: Jeder führte zu erneuten inner- und internationalen Gewaltausbrüchen.
Noch immer stehen Konfliktsituationen, die mittels Waffengewalt gelöst werden sollen, auf der Tagesordnung. Offene militärische Auseinandersetzungen gibt es zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, dem Irak, im Jemen, in Palästina, in Afghanistan, in Somalia und Nigeria. Von eingefrorenen Konflikten spricht man zum Beispiel in Georgien, Berg Karabach und Transnistrien. Neben den lokalen Akteuren bestimmen fast immer auch auswärtige staatliche oder nichtstaatliche Mächte den Verlauf der Gewalthandlungen mit. Unmittelbar Leidtragende ist immer – und im modernen Krieg nahezu ausschließlich – die Bevölkerung. Die Flüchtlingsproblematik betrifft schon lange nicht mehr die unmittelbar benachbarten Länder, sondern muss von der Staatengemeinschaft insgesamt gelöst werden. Nach den Kriegszerstörungen verschärft sie durch die Abwanderung von Fachkräften und gesellschaftlichen Eliten die Lage in den Kriegsgebieten um ein Weiteres.
Das Ziel sozialdemokratischer Friedenspolitik muss über die Befriedung der kriegsführenden Parteien die Herstellung gerechter Lebensverhältnisse sein.

  1. Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung stärken
    Die SPD wird dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken und ihn und seine Umsetzung in ihren Medien publizieren und in ihren Gremien und Gliederungen konstruktiv begleiten. Auf der parlamentarischen Ebene wird sie sich für eine deutlich verbesserte Finanzausstattung und operative Stärkung einsetzen. Aktuell stehen im Bundeshaushalt rund eine Milliarde für den Aktionsplan rund 32 Milliarden für den Verteidigungshaushalt gegenüber.
    Seit 2004 gibt es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den die Bundesregierung noch immer als verpflichtendes Gesamtkonzept ansieht. Bezeichnenderweise ist er kaum öffentlich bekannt und nur auf einer Unterseite auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu finden. Aus dem Ressortkreis oder dem Beirat für zivile Krisenprävention dringt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Von den inzwischen vier Umsetzungsberichten nahm kaum jemand Kenntnis, geschweige denn, dass sie für eine Kursänderung hin zur zivilen Konfliktlösung genutzt werden. Erheblich mehr Fachkräfte für den Friedensdienst müssen ausgebildet und eingesetzt werden. An jeder deutschen Botschaft in Krisengebieten sollen mindestens zwei Konfliktexperten dauerhaft beschäftigt werden.
  2. Rüstungsexporte stoppen
    Die SPD soll in der Regierung und im Parlament darauf hinwirken, dass Waffenexporte grundsätzlich untersagt sind.  Waffenexporte sind ausschließlich an die Bestimmungen von Kapitel VII UN-Charta gebunden.
  3. Rüstungsindustrie finanziell an Kriegsprävention und Kriegsfolgebewältigung beteiligen
    Die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik soll verpflichtet werden, in einen Nothilfefonds für Kriegs-Flüchtlinge sowie in den Aktionsplan für zivile Konfliktlösung einzuzahlen.
    Viele Menschen fliehen aus den Krisengebieten und versuchen, in anderen Ländern Zuflucht zu finden. Auch in der Bundesrepublik. Dabei wird versucht, die Flüchtlingsströme zu lenken und nach einem Schlüssel einigermaßen gerecht auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Um jedoch den Flüchtlingen ein den Grundrechten entsprechendes Leben zu ermöglichen, braucht es u. a. finanzielle Mittel, die bisher durch die Steuerzahler der Bundesrepublik und durch freiwillige Spenden aufgebracht werden müssen.
    Die Rüstungsindustrie, die mit dem Leid Unschuldiger riesige Umsätze bzw. Gewinne einfährt, soll sich an der Fürsorge für die Flüchtlinge beteiligen.
    Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Verstöße gegen internationales Recht (wie das Verbot des Waffentransfers) geahndet werden. Die Rüstungsindustrie ist auch an der Beseitigung der Kriegslasten, z. B. zurückgelassene Landminen, im Meer versenkte Chemiewaffen, zu beteiligen.
  4. Für internationale Akzeptanz und Umsetzung sorgen
    Die SPD wird dieses Modell international bekanntmachen (zum Beispiel in der Sozialistischen Internationalen) und darauf hinwirken, dass es über die Bundesregierung in der UN-Vollversammlung vorgestellt und weltweit einführt werden kann.

Verhaltenskodex für Beteiligungen und Anlagen der SPD
(16.6.2014 - Antrag an den Parteirat)
Das früher bedeutende sozialdemokratische Pressewesen wurde nach der Einstellung der ausgewiesenen Parteizeitungen in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zusammengefasst. Die ddvg ist an zahlreichen mittelständischen Unternehmen (fast immer unter fünfzig Prozent) beteiligt. Während es damals das Ziel war, mit Hilfe sozialdemokratischer Zeitungen auf die Meinungsbildung der Bevölkerung einzuwirken, reicht inzwischen die Hoffnung, dass mit Hilfe der ddvg-Beteiligungen hinsichtlich der redaktionellen Ausrichtung der Tageszeitungen ein „liberaler Geist“ weht. Die Verfügung über operativ tätige Unternehmen reduzierte sich fast ausschließlich auf Kapitalbeteiligungen mit dem Interesse an einer auskömmlichen Rendite.
Das Renditeziel stößt immer wieder an die Grenze der Vereinbarkeit unternehmerischen Handelns und sozialdemokratischer Grundsätze (tagesaktuell zum Beispiel sichtbar bei der Neuausrichtung der Verlagsgesellschaft Madsack, Hannover, mit ihrer Konzentration von Redaktionen mit deutlich weniger Redakteuren sowie der Ausgliederungen von Funktionen in tarifungebundene Unternehmen im Rahmen des Programms „Madsack 2018“ [Kunden-Service-Center (KSC), RedaktionsNetzwerk Deutschland – RND].
Der ddvg-Geschäftsbericht weist die Verantwortung für die Folgen dieser Strukturanpassungen den Tarifparteien zu, ohne zu berücksichtigen, dass in Folge dieser Maßnahmen inzwischen statt früher 95 Prozent nur noch etwa 30 Prozent tarifgebunden beschäftigt sind: „Die ddvg hat schon vor mehreren Jahren angemahnt, dass die Tarifparteien zu realistischen und nachhaltig finanzierbaren Vereinbarungen kommen müssen, um dem Flächentarif eine Chance zu geben. Leider wurden sowohl im Druckbereich als auch bei den Redakteuren keine neuen Tarifakzente gesetzt, so dass die Verlage gezwungen scheinen, eigene Wege zu gehen. In dieser Folge flüchten mehr und mehr Verlagshäuser in so genannte „OT-Mitgliedschaften“, gründen Betriebsteile (unter anderen Tarifbedingungen) aus oder schließen Betriebsteile, um deren Leistung günstiger am Markt einzukaufen.“ (Geschäftsbericht 2012, S. 18) Der Bericht lässt offen, wie die sozialdemokratische Strategie zu dieser – scheinbar unabweisbaren – Entwicklung aussieht. Dadurch stimmt die SPD als Unternehmensbeteiligte offenkundig einem Konzept zu, das in eklatantem Widerspruch zu Grundsätzen und Beschlüssen sozialdemokratischer Politik steht. Selbst die Meinungsvielfalt, die durch die SPD-Beteiligungen erhalten bleiben soll, ist durch die geplante Konzentration auf wenige Redaktionen gefährdet.
Indem die Unternehmenspolitik unsozial ist, schaden die Unternehmensbeteiligungen der SPD – sie wird unglaubwürdig. Die Unglaubwürdigkeit verstärkt das Misstrauen in „die Politiker“ und „die Parteien“ und wirkt sich als Mitgliederschwund und Wählerabkehr aus. Eine operative Umsatzrendite von 8 bis 10 Prozent darf der SPD nicht mehr wert sein als 8 bis 10 Prozent der Mitglieder oder der Wählerstimmen.
Deshalb beschließt der Parteirat:

  1. Zur Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit gibt sich die SPD für alle ihre Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Geldanlagen einen Verhaltenskodex (Code of Conduct), der in Anlehnung an den Verhaltenskodex der Business Social Compliance Initiative (BSCI) Leitlinien für das Handeln in den Unternehmensgremien und das Unternehmen insgesamt enthält. Insbesondere sollen sie auf die Einhaltung der in Programmen und Beschlüssen festgelegten sozialdemokratischen Grundsätze, auf die Wahrung der Arbeitnehmerrechte (Tarif-, Mitbestimmungs-, Arbeitsschutzrechte u. a.) sowie auf ethische Standards (wie Diskriminierungsverbot, Umweltschutz, Friedenswahrung u. a.) hinwirken.
  2.  Auf allen Parteiebenen, die über Beteiligungen oder Geldanlagen verfügen, ist ein Anlageausschuss zu bilden, der die Übereinstimmung der Beteiligung/Anlage mit dem Ver-haltenskodex überprüft, ihre Risiken abschätzt und der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister Empfehlungen gibt. Ihm sollte ein hauptamtlich und ein ehrenamtlich tätiges Mitglied sowie eine Vertrauensperson mit Branchenkenntnis angehören. Wenn der Empfehlung nicht gefolgt werden soll, muss der Vorstand nach Anhörung des Anlageausschusses die Entscheidung treffen. Die Entscheidung ist im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren.

Über Art und Umfang der Beteiligungen/Anlagen sind die jeweiligen Parteitagsdelegierten rechtzeitig und aussagekräftig in Kenntnis zu setzen.