Gute Stimmung bei der Jahreshauptversammlung

 
Foto: Hartmut Häger

Sie waren für die SPD in den Ortsräten. Der Vorstand sagte Dank.

 

(tH) Berichte standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Marienburger Höhe/Itzum, Berichte, die man auch Impulse nennen könnte. Denn so wirkten die Referate von Malte Spitzer, Hartmut Häger und Bernd Lynack auf die zahlreich erschienenen SPD-Mitglieder.

 

Spitzer ist Dezernent für Jugend, Soziales, Schulen und Sport in der Stadt Hildesheim oder, mit seinen Worten, Dezernent für Teilhabe. Damit ist auch schon sein Ziel beschrieben: Er will, dass alle Menschen, egal wer sie sind und woher sie kommen, am Leben in der Stadt teilhaben. Das ist nicht leicht, denn es klemmt überall. So schön es ist, dass in den letzten fünf Jahren 25 Prozent mehr Kinder zur Welt kamen – jetzt fehlen 180 Krippen- und rund 300 Kita-Plätze. Die Bevölkerung wächst aber nicht in Folge der Geburten, sondern wegen der Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Das stellt höchste Anforderungen an die Schulen und Betriebe, aber natürlich auch an die Sozialverwaltung. Jeder vierte Haushalt Hildesheims kann als einkommensschwach bezeichnet werden, das sind etwa 13.700 Haushalte, die nach „Hartz IV“ unterstützt werden. Mit anwachsender Tendenz sind die Altersarmut, die Pflegefälle und die Behinderungen. Die Ausländerquote stieg in den letzten sieben Jahren von acht auf elf Prozent. Rund 780 Kriegsflüchtlinge wurden der Stadt Hildesheim 2015 und 2016 zugewiesen. Für alle fand die Sozialverwaltung Unterkünfte, wegen des erhöhten Mietniveaus aber nur je eine auf der Marienburger Höhe, in Itzum und in Marienburg. Die meisten leben in der Nordstadt (48), Innenstadt (34), Oststadt (21) und in Drispenstedt (11).

Malte Spitzer sieht sich nicht als „Feuerwehr“, sondern will alle seine Aufgaben planvoll und dauerhaft angehen. Stichworte sind „Gemeinwesenarbeit“, „Sozialatlas“ und „Zusammenarbeit“. Die anwesenden Ortsratsmitglieder haben sie sich aufgeschrieben.

Jhv-ergebnisse-170214Foto: Hartmut Häger

Erreicht, in Arbeit, nicht erreicht - der Ortsverein ist auf gutem Weg.

Hartmut Häger hob im Rechenschaftsbericht des Vorstandes die Erfolge der SPD vor. Die Mitgliederzahl erhöhte sich auf 115. Bei den Wahlen blieb die SPD in beiden Ortschaften stärkste Partei und stellt mit Beate König und Stefan Gerlach die Ortsbürgermeisterin beziehungsweise den Ortsbürgermeister. Den Neugewählten gratulierte Häger, den aus den Ortsräten und dem Rat Ausgeschiedenen dankte er mit dem Geschenk der neuen Itzum-Marienburger Chronik. Offene Aufgaben sind, neben der Wiederholung des Wahlerfolgs bei den Wahlen zum Bundestag und Landtag, die Fertigstellung des Planetenwegs, die Begrenzung ausufernder Management-Gehälter, die Beendigung des Lohndumpings im ÖPNV, die Benennung eines Wegs nach dem Senator Heinrich Fahrenholz, die Entlastung des Uni-Parkplatzes an der Tilsiter Straße und die Einführung einer gelben Tonne.

Bernd Lynack berichtete aus dem Landtag. Die SPD hat die Studiengebühren abgeschafft, 500 Millionen Euro mussten dafür aufgebracht werden. Dennoch legt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider jetzt zum ersten Mal einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme vor. In den nächsten Jahren sollen dann die Kindergarteneltern entlastet werden. Die Elternbeiträge sollen entfallen. Nach Hildesheim floss eine Menge Geld: Insgesamt 400.000 Euro erhielt das RPM, 178.000 Euro das TfN, das Theaterhaus erhält jährlich 40.000 Euro, für Städtebau bekam Hildesheim 1,8 Millionen und für Inklusion 937.000 Euro.

Im Land gab es neue Herausforderungen. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgte im Drei-Schicht-Betrieb, „geräuschlos“, fand Lynack. Es gibt in Niedersachsen 30.000 Schüler mehr, so dass die Unterrichtsversorgung vorübergehend von 103 auf 94 Prozent sank. Nun werden 3.000 Lehrkräfte gesucht. Überhaupt fließt das meiste Geld in den Bildungsbereich: für die Inklusion, die dritte Kraft in der Krippengruppe und in die Schulsozialarbeit. Aber auch in die Sicherheit investiert die Landesregierung: Für mehr als 1.000 Anwärterstellen werden Bewerberinnen und Bewerber gesucht. Zum Bahnverkehr: Himmelsthür soll kurzfristig einen Bahnhof erhalten, Marienburg mittelfristig.

Verkehr war das Stichwort für Otto Malcher: Er plädierte eindringlich für die eindeutige Benennung der Bushaltestellen und für die Einführung eines Tarifverbunds mit dem RVHi und der Bahn sowie im SVHi für einen Kurzstreckentarif. Außerdem berichtete er aus Hameln, das dort die Fahrkarten 30 Prozent billiger wurden bei gleichzeitig verbessertem Angebot.

 
 
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