SPD: Zukunft gestalten statt Vergangenheit verwalten

 
Foto: Hartmut Häger

Bernd Westphal steht bei der Stadtteilversammlung Rede und Antwort.

 

(tH) René Laske, Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Itzum-Marienburg, präsentierte als Impuls für Bernd Westphal vier Flipcharts: Was unterscheidet die Wahlaussagen von SPD und CDU, was hat die SPD für Deutschland und Niedersachsen geleistet, was ist bei der Bundestags- und Landtagswahl zu tun?

 

Den Bundestagsabgeordneten Westphal hatte die SPD Marienburger Höhe/Itzum zu einer Stadtteilversammlung eingeladen, zu einem Zeitpunkt, als die Landtagswahl noch im Januar 2018 stattfinden sollte. Jetzt finden die Wahltermine kurz nacheinander statt. Deshalb war es Laske wichtig  zu zeigen, dass die SPD im Bund und im Land ihrem Markenkern „Soziale Gerechtigkeit“ „Chancengleichheit“ viel erreicht und auf den Weg gebracht hat. In Niedersachsen schaffte die SPD gleich nach der letzten Wahl die Studiengebühren und das Abitur nach acht Schuljahren ab und schaffte dennoch erstmals in der Landesgeschichte den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung. Dennoch ging – wie man gerade in Hildesheim sehen kann – der Ausbau der Universitäten weiter, dennoch förderte das Land regelmäßig Kultureinrichtungen – in Hildesheim das RPM, das TfN, die Kulturfabrik und die freie Theaterszene –, dennoch sorgen mehr Polizisten für mehr Sicherheit. Den Hochwasseropfern half das Land mit einer Soforthilfe von 50 Millionen.

Ähnlich lang war das Leistungsverzeichnis der SPD im Deutschen Bundestag. Bernd Westphal nahm den Impuls auf. Die Leistungen der Vergangenheit betrachtet er als Bausteine für die Zukunft. „Wo wollen wir hin“, ist für ihn die entscheidende Frage. Soziale Gerechtigkeit, Friedenssicherung und Zukunftsinvestitionen seien die wichtigsten Themen. Der Frieden sei durch Abrüstung und Zusammenarbeit zu sichern, nicht durch Aufrüstung. Die Vermögensverteilung spalte die Gesellschaft. Für die Lösung der Zukunftsaufgaben seien nationale Alleingänge untauglich und die europäische Zusammenarbeit unerlässlich. Die Diskussion von Einzelthemen schloss sich an. Dieselskandal: Mit Software-Updates komme man nicht aus der Krise. Hier seien neue Antriebstechnologien gefragt, die die Industrie ohne Staatshilfe zu liefern habe. Bildung: Faktenvermittlung muss in soziales Lernen eingebettet sein, das schafften am besten Ganztags- und Gesamtschulen.

René Laske erinnerte an die Forderung von Martin Schulz, nicht die Vergangenheit zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten. Die Südstadt-SPD werde demgemäß zu Themenworkshops einladen, als erstes zu Energie, Bildung und Arbeit.

 
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